Geschäftsbericht
2020
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Wasser- und abwasserwirtschaftliche Rahmenbedingungen

Am 12. Januar 2021 ist die neue EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten. Sie muss bis 21. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung wird über eine umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums in enger Abstimmung mit den Ländern erfolgen. 

Die neue Trinkwasserrichtlinie sieht umfassende Änderungen vor. Darunter fällt insbesondere die verpflichtende Einführung eines risikobasierten Ansatzes für alle Wasserversorger über die gesamte Versorgungskette. Damit soll das Wasser von der Entnahmequelle bis zum Wasserhahn überwacht werden. Erstmals gibt es EU-weite hygienische Anforderungen an alle Materialien und Produkte, die mit Trinkwasser in Berührung kommen. 

Zudem werden Parameter ergänzt, Grenzwerte angepasst ­und neue Vorgaben zu Mikroplastik und Stoffen mit endokriner Wirkung eingeführt. Grundlage hierfür bilden eine Risiko­bewertung und ein Risikomanagement, wie es auch von der WHO empfohlen wird. Neben den bereits in der deutschen Trinkwasserverordnung definierten Grenzwerten hat die EU ­nun auch für Deutschland neue Parameter geregelt. Auch wurden bekannte Parameter durch eine Senkung der Grenz­werte angepasst, so beispielsweise Chrom und Blei.

Die neue EU-Trinkwasserrichtlinie enthält in Artikel 16 eine Neuregelung zum Zugang zu Trinkwasser: Die Entscheidung, Trinkwasser in Kantinen, Restaurants oder an öffentlichen Stellen mit Trinkbrunnen zugänglich zu machen, wird nach Einschätzung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft als wichtiges Bekenntnis zum Lebensmittel Nr. 1 verstanden. Die Bereitstellung soll verhältnismäßig sein mit Blick auf die Notwendigkeit und Gegebenheiten vor Ort. Positiv ist, dass diese Maßnahmen, wie vom VKU gefordert, grundsätzlich im Einklang mit Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie über die Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen stehen sollen. 

Neu sind auch die Informationen für die Öffentlichkeit, die in Artikel 14 geregelt sind: Die Richtlinie führt neue Pflichten zur Information der Verbraucher ein, die über bisherige Angaben zur Trinkwasserqualität hinausgehen. Dies sind Informationen über die Entgeltstruktur inklusive fixer und variabler Kosten, zur Eigentümerstruktur, Leistungsdaten, Wasserverbrauchsdaten und Wasserverteilung. 

Mit wesentlichen Herausforderungen unserer Branche hat sich der Nationale Wasserdialog befasst, der auf Initiative des Bundesumweltministeriums im Jahr 2018 ins Leben gerufen wurde. Wasser ist die Grundlage unseres Daseins. Angesichts der Veränderungen durch den Klimawandel, der unterschiedlichen Belastungen des Wasserhaushalts durch unsere Lebensführung und durch Eingriffe in die Gewässersysteme durch Landwirtschaft und Industrie müssen wir heute die Weichen für eine nachhaltigere und angepasste Wassernutzung der Zukunft stellen. Der OOWV hat an dem zweijährigen Dialog mitgewirkt, um die Belange des Grundwasserschutzes und der Wasserwirtschaft in der Daseinsvorsorge zu stärken. Die daraus entwickelte Nationale Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums wird im Sommer 2021 vorgestellt. Sie soll Antworten geben, wie wir im Jahre 2050 die Wasserversorgung für uns Menschen und für unsere Umwelt in ausreichender Menge und notwendiger Qualität sichern können.

Trinkwasserbedarf steigt von Jahr zu Jahr

Der Klimawandel wirkt sich direkt auf den Trinkwasser­verbrauch aus. Der Bedarf steigt von Jahr zu Jahr. Der OOWV hat seine Aufgabe in der Daseinsvorsorge, die Region mit Trinkwasser zu versorgen, auch im Sommer 2020 erfüllt. Im dritten Jahr in Folge bewegten sich die Abgaben unserer ­Wasserwerke auf Rekordniveau. Wir verzeichneten weiterhin einen Wasser­bedarf, den wir in unseren Prognosen erst im Jahr 2028 er­wartet haben.

Im Berichtsjahr wurde der Fitness-Check der Wasser­rahmenrichtlinie (WRRL) aus dem Jahr 2019 durch die EU veröffentlicht. Die EU-Kommission stellte fest, dass die WRRL in Bezug auf die zu verringernden Belastungen streng genug ­­sei und gleichzeitig genügend Flexibilität bietet, um sie im Zusammenhang mit neuen Herausforderungen wie Klima­wandel, Wasserknappheit und Schadstoffen, die zunehmend Anlass zur Besorgnis geben (z. B. Mikroplastik und Arzneimittel), gegebenenfalls konsequenter umzusetzen. Die nächste Runde von Maßnahmenprogrammen werde maßgeblich sein, um den erforderlichen Fortschritt zur Erreichung der Umwelt­ziele bis 2027 sicherzustellen.

Die UNESCO hat in 2020 ihren Weltwasserbericht erstellt: „Der Klimawandel führt zu weniger Wasser und schlechterer Wasserqualität. Im Gegenzug wirkt nachhaltiges Wassermanagement dem Klimawandel positiv entgegen“, wird dort zusammengefasst. Die Autoren kritisieren darin, dass das Wassermanagement, die Wasserverfügbarkeit und die Sanitärversorgung unterfinanziert seien. Insbesondere der Zugang zu sicherem Trinkwasser und sanitären Anlagen sei für Milliarden von Menschen gefährdet. Der Weltwasserbericht schlägt zwei sich ergänzende Strategien vor: einerseits eine Anpassung der Wassernutzung an den Klimawandel, andererseits Klimaschutz durch nachhaltiges Wassermanagement. Innovative Techno­logien würden noch zu wenig eingesetzt. Klimaschutz sei durch die Reduzierung von Treibhausgasen in allen wasser­nutzenden Bereichen möglich. Unnötigen Wasserverbrauch und Wasserverluste zu senken, führe bereits zu geringerem Energieverbrauch und damit zu weniger Emissionen. Die verbesserte Aufbereitung von Abwasser biete weitere Chancen für den Klimaschutz, da unbehandeltes Abwasser eine wesentliche Quelle von Treibhausgasen sei. Die Nutzung von Abwasser­aufbereitung als Energiequelle sei möglich. Großes Potenzial böten die Wasserwiederverwendung und -aufbereitung, weil Trinkwasserqualität für Landwirtschaft und Industrie häufig ­gar nicht notwendig sei.

Grundwasserschutz ins öffentliche Bewusstsein rücken

Die seit Ende des letzten Jahres stärker in den Fokus gerückte Diskussion um sogenannte „Rote Gebiete“, Düngeverordnung und den Niedersächsischen Weg hat die Themen Nitrat im Grundwasser und Grundwasserschutz verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Niedersachsen weist derzeit nitrat- und phosphatsensible Gebiete auf Basis einer im September 2020 im Bundesrat verabschiedeten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) neu aus. Die Neufassung der „Niedersächsischen Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat oder Phosphat“ (NDüngGewNPVO) befindet sich derzeit in der Verbandsbeteiligung. Die zusätzlichen Maßnahmen in den besonders mit Nitrat belasteten Gebieten werden erst zum 1. Januar 2021 verpflichtend. Eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) war notwendig. Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einer Änderung des WHG zugestimmt. Demnach werden für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die an Gewässer angrenzen und eine bestimmte Hangneigung aufweisen, eine verpflichtende Begrünung vorgeschrieben. Dies soll verhindern, dass Dünge­mittel in die Gewässer geschwemmt werden.  

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat sich in 2020 zum Vorwurf „Nitratbelastung durch Abwasseranlagen“ geäußert. Laut BMU würden die Nitratbelastungen des Grundwassers weit überwiegend durch die landwirtschaftliche Düngung verursacht. Kommunale Kläranlagen in Deutschland verfügten in der Regel über eine Stickstoffelimination. Für die Auffassung, dass die Nitratbelastungen der Gewässer stärker oder zumindest zu gleichen Teilen durch Abwasser verursacht werden, gebe es keine fundierten Belege.

Wirkungsvolle Abwasserrichtlinie

Mitte Dezember 2019 hat die EU-Kommission ihren Bewertungsbericht zur kommunalen Abwasserrichtlinie veröffentlicht. Demnach sei die Richtlinie über die Behandlung von kommu­nalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG) bei vollständiger Umsetzung insgesamt sehr wirkungsvoll. Zur Umsetzung der Richtlinie seien laut dem Bericht erhebliche, kontinuierliche Infrastrukturinvestitionen nötig. Laut EU-Kommission investierten die Mitgliedstaaten zu wenig in die Erneuerung der Infrastruktur. Eine weitere Schwäche, die angegangen werden sollte, sei, dass in der Richtlinie von 1991 neuere Themen wie Mikroplastik und Arzneimittelwirkstoffe nicht adressiert würden.  

Das BMU hat im März 2020 seine umweltpolitische Digital­agenda vorgestellt. Ziel ist es, die Digitalisierung für den Umweltschutz zu nutzen. Die Digitalagenda geht auch auf die Wasserwirtschaft ein. Die Digitalisierung habe das Potenzial, Veränderungen durch Klimawandel und Demografie sowie in der Landnutzung positiv zu gestalten. Beispielsweise durch effizientere wasserwirtschaftliche Betriebe, durch die Einsparung sowie Rückgewinnung von Energie und Ressourcen und durch digitalisierte Planungsverfahren für den Bau und Unter­halt der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur. Bei der Ver- und Entsorgung sowie im Hochwasser- und Niedrigwasserschutz könnten digitale Technologien Kosteneffizienz und Service­qualität, Vollzug, Sicherheit und Zuverlässigkeit fördern. Und damit die Daseinsvorsorge verbessern. Wesentliche Voraussetzungen dafür seien die Verbesserung der Dateninfrastruktur sowie die Etablierung digitaler Dienste für die Gewässer­bewirtschaftung.